Bürger von Oklahoma: 'Nein' zur Scharia

Die Amerikaner lernen mehr über den Islam; und der Aspekt, den sie am anstößigsten finden, ist weder seine Theologie (wenn es darum geht, ob Allah Gott ist oder nicht) noch sein Symbolismus (wenn es um ein islamisches Kulturzentrum in Lower Manhattan geht), sondern sein Gesetzes-Kodex, die Scharia. Zurecht lehnen sie einen Kodex ab, der Muslimen gegenüber Nichtmuslimen den Vorzug gibt, Männern gegenüber Frauen und der viele Elemente beinhaltet, die dem modernen Leben abträglich sind.

Newt Gingrich, ehemaliger Speaker des US-Repräsentantenhauses, gab den Gefahren der Scharia im Juli nie da gewesene öffentliche Aufmerksamkeit, als der ihre Prinzipien und Strafen als "für die westliche Welt absolut widerlich" verriss und ein Bundesgesetz forderte, das es "keinem Gericht wo auch immer in den Vereinigten Staaten unter keinen Umständen erlaubt, die Scharia als Ersatz für das amerikanische Recht betrachten".

Trotz einiger Regungen in dieser Richtung gibt es ein solches Bundesgesetz nicht. Aber die Gesetzgeber in zwei Bundesstaaten, Tennessee und Louisiana, verabschiedeten vor kurzem Gesetze, die praktisch Anwendungen der Scharia blockierte, die bestehende Gesetze und öffentliche Politik verletzen. Dann stimmten am 2. November die Wähler in Oklahoma in einem Referendum mit 70 zu 30 Prozent dafür, die Verfassung ihres Bundesstaates zu ergänzen.

Zuhdi Jasser von der AIFD stimmt zu.

Moderate Muslime wie Zuhdi Jasser lobten zwar die Verabschiedung des "Save Our State Amendment" (Rettet unseren Staat-Zusatz), aber die Islamisten waren alarmiert. Das Council on American-Islamic Relations, korrekt des Ziels beschuldigt "die konstitutionelle Regierung der Vereinigten Staaten zu stürzen", überzeugte dennoch einen Bundesrichter eine vorläufige einstweilige Verfügung zu verhängen, damit der Wahlvorstand des Staats den Zusatz nicht amtlich machen darf.

Eine komplette Anhörung vor Gericht könnte für die öffentliche Debatte über die Anwendung der Scharia hilfreich sein. In diesem Geist wollen wir einen genaueren Blick auf State Question 755, den gerade verabschiedeten Verfassungszusatz von Oklahoma, werfen. Er grenzt die Gerichte Oklahomas darauf ein sich ausschließlich "auf Bundes- und Staatsgesetze zu stützen, wenn sie Fälle vor Gericht entscheiden". Im Gegenzug lehnt sie "internationales Recht" im Allgemeinen ab und verbietet ausdrücklich "den Gerichten, das Scharia-Recht in Betracht zu ziehen oder anzuwenden", wobei dieses als islamisches Gesetz definiert wird, das "auf zwei Hauptquellen fußt, dem Koran und den Lehren Mohammeds".

Populäre Kritik am Verfassungszusatz schwankt zwischen zwei widersprüchlichen Antworten; entweder wird behauptet, er sei diskriminierend oder er sei überflüssig.

Diskriminierend? Die Wortwahl ist zwar in der Tat problematisch (internationales Recht kann wohl nicht verboten werden; und die Scharia sollte nicht namentlich herausgehoben werden), doch State Question 755 besteht korrekterweise darauf, dass Richter ihre Urteile einzig auf US-Recht stützen. Im Gegensatz zu Gerüchten verbietet der Verfassungszusatz die Scharia außerhalb des Rechtssystem nicht: Muslime können entsprechend der Lehren ihrer Religion sich waschen, essen, trinken, spielen, schwimmen, den Hof machen, heiraten, sich vermehren, vererben usw. Damit schädigt der Zusatz amerikanische Muslime überhaupt nicht.

Munir Awad von CAIR ist dagegen.

Überflüssig? Es gibt keine Forschungsarbeiten, die uns darüber informieren, wie oft amerikanische Richter sich auf die Scharia stützen, um Urteile zu finden, aber eine provisorische Untersuchung fördert 17 Vorfälle in 11 Bundesstaaten zutage. Der vielleicht berüchtigtste ist ein Urteil aus New Jersey, das ein verheiratetes muslimisches Paar aus Marokko betraf: Die Ehefrau berichtete, dass der Ehemann sie wiederholt zu Sex zwang; die Begründung, mit der er zitiert wurde, lautete: "Das geschieht entsprechend unserer Religion. Du bist meine Ehefrau, ich kann alles mit dir tun." Kurz gesagt: Der muslimische Ehemann beanspruchte die Billigung durch die Scharia als Rechtfertigung dafür, dass er seine Frau vergewaltigte.

Der Richter der ersten Instanz stimmte ihm zu: "Das Gericht glaubt, dass er in seinem Glauben handelte, dass ihn als Ehemann, sein Verlangen Sex zu haben, wann und wo er wollte, etwas war, das seinen Bräuchen entsprach und nicht verboten war." Auf dieser Grundlage entschied der Richter im Juni 2009, dass kein Beweis für einen sexuellen Übergriff vorlag.

Ein Berufungsgericht revidierte diese Entscheidung im Juli 2010 mit der Begründung, dass der Ehemann den "nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs unzweifelhaft im Wissen durchführte, dass das Unrecht war, ungeachtet seiner Ansicht, dass seine Religion ihm erlaubte so zu handeln, wie er es tat". In New Gingrichs Analyse war der Richter in der ersten Instanz "nicht bereit, jemandem amerikanisches Recht aufzubürden, der eindeutig jemand anderes missbrauchte".

Dann droht noch das alarmierende Beispeil Großbritanniens, wo zwei ranghohe Persönlichkeiten des Landes – der Erzbischof von Canterbury und der Lordoberrichter – die Rolle der Scharia neben dem allgemeinen britischen Recht begrüßten und wo bereits ein Netzwerk von Scharia-Gerichten in Betrieb sind.

Gesetze, die die Scharia bannen, sind weder diskriminierend noch überflüssig; sie sind notwendig, um die Verfassungsordnung vor dem zu bewahren, was Barack Obama die "Hass erfüllten Ideologien des radikalen Islam" nannte. Die American Public Policy Alliance hat ein Mustergesetz entworfen, das die Gesetzgeber Oklahomas und 47 anderer Staats-Legislativen genehmigen sollten.