Die palästinensische Wirtschaft am Boden

Westliche Finanzhilfe für die Palästinenser hat, wie ich letzte Woche gezeigt habe, den perversen und der eigentlichen Absicht entgegen stehenden Effekt, dass die Zahl der von ihnen begangenen Morde, einschließlich der terroristischen, ansteigt. Diese Woche biete ich zwei vielleicht noch seltsamer anmutende Nachrichten zu den vielen Milliarden Dollar und Rekorde brechenden Pro-Kopf-Spenden des Westens: Erstens haben diese die Palästinenser ärmer gemacht. Zweitens ist die Verarmung der Palästinenser langfristig eine positive Entwicklung.

Zu Beginn einige Fakten zur palästinensischen Wirtschaft, unter Rückgriff auf die sehr gute Studie von Ziv Hellman in der Ausgabe der Jerusalem Post vom 24. Dezember, „Terminal Situation" (Endstadium):

• Das palästinensische Pro-Kopf-Einkommen ist seit seinem Höchststand von US$2.000 im Jahr 1992 (bevor der Oslo-Prozess begann) auf heute weniger als $1.200 geschrumpft.
• Das israelische Pro-Kopf-Einkommen, 1967 zehnmal höher als das der Palästinenser, ist nun 23-mal höher.
• Große Armut ist im Gazastreifen von 22 Prozent der Bevölkerung im Jahr 1998 auf fast 35 Prozent im Jahr 2006 gestiegen; ohne Geldzuwendungen und Lebensmittelhilfen würde sie etwa 67 Prozent betragen.
• Direkte Investitionen aus dem Ausland gibt es kaum, während einheimisches Kapital in den meisten Fällen ins Ausland geschickt oder in Grundstücke oder kurzfristigen Handel investiert wird.
• Die Wirtschaft der PA, schreibt Hellman, „gründet weit gehend auf Monopolen verschiedener Industriezweige, die von den PA-Offiziellen im Tausch für Schmiergelder gewährt wurden".
• Die Zahl der Bediensteten der PA ist derart aufgebläht, dass alleine die Gehälter alle Einnahmen übersteigen.
• Ein dysfunktionales Rechtssystem in der PA bedeutet, dass im Normalfall bewaffnete Banden kommerzielle Streitigkeiten entscheiden.

Es überrascht nicht, dass Hellman die palästinensische Wirtschaft als „chaotisch" beschreibt.

Dieses Chaos sollte nicht überraschen, da, wie der verstorbene Lord Bauer und andere festgestellt haben, Auslandshilfe nicht funktioniert. Sie macht korrupt und verzerrt die Wirtschaft; und je größer die verfügbaren Summen sind, desto größer der Schaden. Ein aufschlussreiches Detail: Während Yassir Arafats Herrschaft ging zeitweise ein Drittel des Haushalts der PA an „Ausgaben des Büros des Präsidenten", ohne weitere Erklärung, Überwachung oder Rechnungsprüfung. Die Weltbank protestierte, aber die israelische Regierung und die Europäische Union billigten dieses korrupte Arrangement, also blieb es bestehen.

Die Pariser Konferenz für den „palästinensischen Staat" erbrachte am 17. Dezember 2007 Versprechen für US$7,4 Milliarden an Spenden. © V.Chemla/GIN

Die palästinensische Autonomiebehörde bietet tatsächlich ein Lehrbuch-Beispiel zur Ruinierung einer Wirtschaft, indem man sie mit gut gemeinten, aber fehl geleiteten Spenden erstickt. Die ihr jetzt versprochenen 7,4 Milliarden Dollar für den Zeitraum 2008-2010 werden den Schaden weiter verstärken.

Paradoxerweise könnte dieser Fehler helfen den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen. Um zu sehen, wie, sollte man über die beiden Modelle nachdenken, die palästinensischen Extremismus und Gewalt erklären: Elend oder Hochstimmung.

Die Erklärung durch Elend, das alle Staaten des Westens vertreten, schreibt palästinensisches Tun Armut, Isolierung, israelischen Straßensperren, dem Nichtvorhandensein eines Staates etc. zu. PA-Führer Mahmud Abbas fasste dies in seiner Darstellung auf der Konferenz von Annapolis im November so zusammen: „Das Nichtvorhandensein von Hoffnung und die überwiegende Verzweiflung... nähren den Extremismus." Beseitigte man dieses Elend, würden die Palästinenser, angeblich, ihre Aufmerksamkeit solch konstruktiven Dingen wie wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie zuwenden. Das Problem ist, dass die Veränderung nie eintritt.

Die Erklärung durch das Modell der Hochstimmung der Palästinenser stellt die Logik von Abbas auf den Kopf: In Wirklichkeit nähren das Fehlen von Verzweiflung und die überwältigende Hoffnung den Extremismus. Für die Palästinenser entsteht Hoffnung aus der Annahme israelischer Schwäche, was einen Optimismus und einen Erregungszustand bedeutet, dass der jüdische Staat beseitigt werden kann. Wenn im Gegensatz dazu die Palästinenser keine Möglichkeit erkennen gegen Israel vorzugehen, werden sie sich den nüchterneren Aufgaben des Erwerbs einer Lebensgrundlage und der Bildung ihrer Kinder zu wenden. Man denke daran, dass die palästinensische Wirtschaft sich 1992 auf dem Höhepunkt befand, gerade zu der Zeit also, nachdem die Sowjetunion verschwand und der Kuwait-Krieg vorbei war und die Hoffnung Israel zu vernichten sich auf dem Tiefpunkt befand.

Hochstimmung, nicht Elend sorgt für das kriegerische palästinensische Verhalten. Entsprechend ist alles gut, was die palästinensische Zuversicht schwächt. Eine versagende Wirtschaft drückt die Stimmung der Palästinenser, ganz zu schweigen von ihren militärischen und anderen Möglichkeiten, und bringt eine Lösung näher.

Die Palästinenser müssen die bittere Feuerprobe der Niederlage erfahren, bevor sie ihr widerliches Ziel der Vernichtung ihrer israelische Nachbarn fallen lassen und anfangen ihre eigene Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur aufzubauen. Zu diesem glücklichen Ausgang gibt es keine Abkürzung. Wer sich wahrhaftig um die Palästinenser sorgt, der muss wollen, dass ihre Verzweiflung schnell herbeigeführt wird, damit ein fähiges und würdevolles Volk sein derzeitiges Barbarentum hinter sich lässt und etwas anständiges aufbauen kann.

Der riesige und verschwendete westliche Ausguss finanzieller Hilfen führt diese Verzweiflung ironischerweise auf zwei Wegen herbei: durch Ermutigung des Terrors und durch Entstellung der Wirtschaft, was beides wirtschaftlichen Niedergang zur Folge hat. Selten hat das Gesetz unbeabsichtigter Folgen so einfallsreich gearbeitet.

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