Gesetzeshüter der USA haben auf den 9/11 allgemein mit einer Als-ob-Terrorbekämpfungspolitik reagiert. Sie bestehen immer noch darauf, dass den Feind als Islamismus zu nennen Terrorismus verursacht, dass islamistische Gewalt nicht mehr bedrohlich ist als die von Neonazis, rassistischen Herrenmenschen et. al. und dass zur Terrorbekämpfung in erster Linie Wohlfühl-Maßnahmen wie die Verbesserung der Bürgerrechte, die Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetzen und die Zurschaustellung guten Willens gegenüber Islamisten gehören.
Beachten Sie die Sicherheitskamera der Polizei von New York (oben links) vor der Masjid at-Taqwa in Brooklyn. |
Die Öffentlichkeit erlebte erste Hinweise auf diese Veränderungen im Jahr 2006, im Verlauf des Gerichtsverfahrens gegen Shahawar Matin Siraj. Siraj, ein illegaler Einwanderer aus Pakistan, der plante eine U-Bahn-Station zu sprengen, wurde auf Grundlage von Informationen zweier muslimischer Spione des NYPD verurteilt: dem bezahlten Polizei-Informanten Osama Eldawoody und einem Undercover-Ermittler mit dem Pseudonym "Kamil Pasha". Letzterer sagte über seinen Dienst als "wandernde Kamera" unter in Brooklyn lebenden Muslimen aus, wo er für das NYPD "beobachtete, Ohren und Augen war".
Christopher Dickey lieferte das umfangreichste Bild der Leistungen der Behörde in einem Buch aus dem Jahr 2009: Securing the City: Inside America's Best Counterterror Force--The NYPD. Jetzt, gerade rechtzeitig zum 10. Jahrestag des 9/11, veröffentlichte die Associated Press eine Reihe atemloser Ermittlungen Adam Goldmans zum Vorgehen der Polizei, die sich auf deren Zusammenarbeit mit der Central Intelligence Agency konzentrierten, was die Behörde unter intensive politische Überprüfung brachte.
Goldman berichtet, dass die Behörde Beamte in pakistanische Viertel schickte und sie anwies "nach Gründen zu suchen Autos anzuhalten: zu schnelles Fahren, kaputte Rücklichter, Überfahren von Stoppschildern, was auch immer. Jemanden anzuhalten gab der Polizei die Gelegenheit nach ausstehenden Haftbefehlen zu suchen oder verdächtiges Verhalten festzustellen. Eine Festnahme konnte ein Druckmittel sein, das die Polizei benutzte, um jemanden zu überzeugen zum Informanten zu werden." Das NYPD gründete die Terrorist Interdiction Unit, die für diese Informanten verantwortlich war, darunter "Moschee-Schleimer", "Café- Schleimer", Ladenbesitzer und neugierige Nachbarn.
John O. Brennan (links), Assistent des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorbekämpfung, traf sich im September 2009 mit NYPD Police Commissioner Raymond Kelly (Mitte) und dem Stellvertretenden Commissioner of Intelligence, David Cohen, im Polizeipräsidium. |
Eine Sondereinheit wurde gegründet, um die Operationen außerhalb von New York City zu handhaben, wo dem NYPD die Zuständigkeit fehlt, darunter mehrere US-Bundesstaaten und elf Auslandsstaaten. Die Anstrengungen hatten einigen Erfolg; zum Beispiel spielte ein Polizeibeamter des NYPD, der undercover in New Jersey arbeitete, eine wichtige Rolle in der Operation Arabischer Ritter, der Verhaftung von zwei Muslimen aus New Jersey im Jahr 2010, die auf schuldig plädierten geplant zu haben, sich der somalischen Terrorgruppe A-Shabab anzuschließen, um dann amerikanische Soldaten zu töten.
Sie gründete auch die Demographics Unit, um "ethnische Einwohner-Gemeinschaften innerhalb des Tri-State-Bereichs [New Jersey, Connecticut und dem Bundesstaat New York] zu kartieren" und Undercover-Polizeibeamte, so genannte Raker, dorthin zu schicken, um Muslime zu beobachten. Die Einheit besteht aus 16 Beamten, die Arabisch, Bengali, Hindi, Pandschabi und Urdu sprechen und führt 29 "Abstammungen von Interesse" auf, die allesamt vorwiegend muslimisch sind, darunter eine, die als "amerikanische schwarze Muslime" beschrieben wird. Alles in allem identifizierte das NYPD 263 von ihr so genannte "ethnische Brennpunkte" in der Stadt, außerdem 53 "Moscheen, die Anlass zu Besorgnis geben".
Die Demographics Unit besteht aus 16 Beamten, die mehrere Sprachen sprechen. |
Die Raker reichten täglich Berichte zum Leben in den muslimischen Vierteln New Yorks ein. Goldman und Co-Autor Matt Apuzzo vermerkten, dass sie "islamische Buchhandlungen und Cafés, Unternehmen und Clubs besuchten. Die Polizei suchte nach Betrieben, die gewisse Minderheiten anzogen, so Taxi-Firmen, die Pakistaner beschäftigen." Sie wurden persönlich, fährt Goldman fort: "Wenn ein Raker einen Kunden [eines ethnischen Buchladens] bemerkte, der sich radikale Literatur ansah, dann sprach er den Ladeninhaber an und sah, was er erfahren konnte. Der Buchladen oder sogar der Kunde, könnten weiteren Überprüfungen unterzogen werden."
Goldman und die Associated Press verachten klar die Taktiken des NYPD und hoffen sie zu neutralisieren. Doch diese Taktiken haben New York vor dreizehn fehlgeschlagenen oder vereitelten Terrorkomplotten bewahrt, Commissioner Kelly hält an ihnen fest und sie erhalten breite politische Unterstützung. New York Citys Bürgermeister Michael Bloomberg pries das NYPD für einen "sehr guten Job" und John Brennan, Barack Obamas Berater für Terrorbekämpfung pries den "heldenhaften Job", den die Behörde macht. Der Abgeordnete Peter King (Republikaner aus New York) lobte ihre Methoden als Modell für die Bundesregierung.
King hat Recht: Jede andere Rechtsschutzbehörde sollte den Ansatz von "Amerikas bester Antiterror-Truppe" übernehmen.