Hier ein Rat für die Mitglieder des US-Kongresses, während sie aufgefordert sind einen von Amerika geführten Angriff auf die Regierung von Syrien zu unterstützen.
Beginnen Sie bei ihren Überlegungen mit der Festlegung der Prioritäten; klären Sie, was für das Land wichtig ist. Die Obama-Administration verweist zurecht auf zwei dringende Anliegen: die atomare Aufrüstung des Irans zu stoppen und die Sicherheit Israels zu erhalten. Dem füge ich ein drittes hinzu: Die Abschreckungsglaubwürdigkeit der USA wiederherzustellen, die von Barack Obama höchstselbst heruntergefahren wurde.
Beachten Sie, dass diese Liste auffälligerweise das chemische Arsenal des syrischen Regimes (das größte der Welt) oder seine jüngste Nutzung nicht erwähnt. Dem ist so, weil diese in Schrecken und Gefahr im Vergleich mit den jetzt im Iran im Bau befindlichen Atomwaffen verblassen. Der Angriff in Goutha (Syrien) am 21. August war erschreckend, aber nicht schlimmer als hundertmal mehr Zivilisten mit anderen Mitteln - einschließlich Folter - zu töten. Darüber hinaus brach dieser Angriff eine Vielzahl internationaler Konventionen, aber mit Sicherheit erwartet niemand "begrenzte Schläge", um verzweifelte Diktatoren in die Schranken zu weisen.
Die Kongressdebatte zu Syrien findet genau zu der Zeit statt, in der die Aramäisch sprechende, syrisch-christliche Stadt Maaloula gefallen und von einer mit der Al-Qaida verbundenen Gruppe besetzt worden ist. |
Wie dann am besten die wirklichen Prioritäten bezüglich Iran, Israel und US-Abschreckung erreichen? Es gibt mehrere Optionen. Wir fangen mit der gewalttätigsten an:
1. Schaltet das Assad-Regime aus. In sich attraktiv, besonders weil es Teherans Verbündeten Nummer 1 beseitigt und die Versorgungslinien der Hisbollah unterbricht, doch man sticht damit in ein Wespennest: Anarchie in Syrien, Intervention aus dem Ausland durch die Nachbarn, die Aussicht darauf, dass mit der Al-Qaida verbundene Islamisten in Damaskus die Macht übernehmen, Feindseligkeiten gegen Israel auf den bislang ruhigen Golanhöhen und die Ausbreitung der Chemiewaffen des Regimes bei Terrororganisationen. Bashar al-Assad zu stürzen droht die Eliminierung lange herrschender Diktatoren des Irak und Libyens 2003 und 2011 zu wiederholen, was zu Jahren oder gar Jahrzehnten Instabilität und Gewalt führt. Noch schlimmer ist, dass dieser Ausgang die ansonsten im Sterben liegende Karriere des türkischen Rüpels Recep Tayyip Erdoğan wieder aufleben lassen könnte, der derzeit von seinen Fehltritten erdrückt wird.
2. Hackt das Regime in Stücke ohne es zu stürzen - die von der Obama-Administration vorgeschlagene Vorgehensweise. Dieses Szenario führt uns nicht weniger ins Ungewisse: Es gibt Belege, dass das Assad-Regime sich wegen einer von den USA geführten "Bestrafung" keine Sorgen macht, sondern bereits plant erneut Chemikalien einzusetzen, vielleicht gegen Zivilisten, so wie Teheran es gegen amerikanische Ziele vor hat. Weiterhin kann - wie ich bereits ausgeführt habe - ein begrenzter Schlag zu "Gewalt gegen Israel, einer Aktivierung von Schläferzellen in westlichen Ländern oder erhöhter Abhängigkeit von Teheran führen. Die Angriffe zu überleben gestattet Assad außerdem damit zu prahlen, er habe die Vereinigten Staaten besiegt." Dieser Schritt riskiert fast so viel wie Assad zu stürzen, ohne den Nutzen ihn loszuwerden, was dies zur schlimmsten der drei Optionen macht.
3. Nichts tun. Dieses Szenario hat mehrere Nachteile: Bashar al-Assad kommt mit seinem Chemiewaffenangriff davon; Obamas Glaubwürdigkeit wird ausgehöhlt, nachdem er den Einsatz von Chemiewaffen zur "roten Linie" erklärte; und die Hardliner im Iran werden gestärkt. Doch es hat die noch größeren Vorteile, einen bereits entflammbaren Kriegsschauplatz nicht weiter zu anzuheizen, den strategischen Nutzen des Patts zwischen dem Regime und den Rebellen beizubehalten und - am wichtigsten - Washington nicht vom wirklich wichtigen Land abzulenken - dem Iran.
RealClearPolitics.com hat 5 amerikanische und 1 britische Umfrage zusammengerechnet; darin militärisches Handeln der USA in Syrien zu 52% abgelehnt, es finden sich 32% Befürworter. |
Allem Anschein nach kommen die Mullahs in Teheran dem Punkt immer näher, an dem sie nach Belieben befehlen können Atombomben bauen und sie einsatzbereit zu machen. Anders als der Einsatz von Chemiewaffen gegen syrische Zivilisten ist diese Aussicht eine Frage der direktesten und kritischsten persönlichen Sorge für Amerikaner, denn sie könnte zu einem Angriff mit elektromagnetischen Puls auf ihr Stromnetz führen, sie plötzlich wirtschaftlich ins 19. Jahrhundert zurückschicken und möglicherweise zu mehreren Hundert Millionen Todesopfern führen.
Solche Aussichten machen die Methoden, mit Hilfe derer die Syrer einander töten, zu einer entschieden weniger lebenswichtigen Angelegenheit für den Kongress als die iranischen Pläne die Vereinigten Staaten in die Knie zu zwingen. In diesem Licht betrachtet beachten Sie bitte, dass Barack Obama bereit ist Gewalt zu nutzen, wenn amerikanische Interessen ausgerechnet nicht kritisch betroffen sind, womit er seinem Demokraten-Kollegen Bill Clinton gefolgt ist. Auf der entsprechenden Liste stehen Somalia, Bosnien, der Kosovo, Haiti, Libyen und jetzt Syrien. Muss man wirklich einwenden, dass amerikanische Truppen nur eingesetzt werden sollten, um das eigene Land zu schützen?
Die Kerrys und die Assads dinierten 2009 gemeinsam im Restaurant Naranj in der Altstadt von Damaskus; das erinnert daran, dass einige der heute leidenschaftlichsten Anti-Bashar-Propagandisten bis vor kurzem zu seinen eifrigsten Fürsprechern gehörten. |
Während der saudische Außenminister und die Arabische Liga hochmütig fordern, dass "die internationale Gemeinschaft" ihre Pflicht tun und das Blutvergießen in Syrien beenden soll, schlage ich als Amerikaner vor, dass sunnitische Muslime, die ihre Sippschaft in Syrien zu schützen wünschen, das mit den im Überfluss vorhandenen eigenen Petrodollars und großen Armeen tun.
Unter diesen Gesichtspunkten empfehle ich, dass der Kongress den von der Administration kredenzte Nebenkriegsschauplatz abgelehnt und stattdessen eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz militärischer Macht gegen die iranische Atominfrastruktur befürwortet und dazu ermuntert.