Zwei Deutsche gegen den Islamismus

Die Innenminister zweier deutscher Bundesländer haben jüngst wichtige Maßnahmen zur Bändigung des radikalen Islam vorangetrieben. Darauf sollte im Westen genau geachtet werden..

	Heribert Rech

In Baden-Württemberg hat Heribert Rech von der regierenden CDU die Einführung eines dreißig Themenbereiche umfassenden Loyalitätstests für Personen beaufsichtigt, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Aus einer intensiven und anspruchsvollen Studie des muslimischen Lebens durch die Regierung Baden-Württembergs wurde ein Leitfaden für die Einbürgerungsbehörden entwickelt, der erklärt, dass die Antragsteller mit der „freien, demokratischen Verfassungsstruktur" Deutschlands übereinstimmen müssen.

Da Forschungsumfragen ergaben, dass 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime glauben, die deutsche Verfassung sei mit dem Koran unvereinbar, sind für Muslime, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, die schriftlichen Ja-Nein-Fragen von gestern Geschichte. Ab dem 1. Januar sind Einbürgerungsbeamte, die islamistische Neigungen vermuten, angewiesen weiter zu bohren. Persönliche Befragungen werden nun eine bis zwei Stunden dauern und schätzungsweise mit etwa der Hälfte der Antragsteller durchgeführt werden.

Die Fragen laufen auf eine Zusammenfassung westlicher Werte hinaus. Was denken Sie über Demokratie, politische Parteien, Religionsfreiheit? Was würden Sie tun, wenn Sie erführen, dass eine Terroraktion bevorsteht? Ansichten zum 11. September sind „Schlüsselfragen", sagt Dieter Biller, Leiter des Stuttgarter Ausländeramtes: Waren Juden dafür verantwortlich? Waren die 19 Flugzeugentführer Terroristen oder Freiheitskämpfer? Und schließlich betreffen fast zwei Drittel der Fragen Themen wie Frauenrechte, ihre Frauen schlagende Ehemänner, „Ehrenmorde", die Verhüllung von Frauen, arrangierte Ehen, Vielweiberei und Homosexualität.

In einer Antwort auf Kritik streitet der Innenminister ab, dass Muslime diskriminiert würden und besteht auf der Notwendigkeit herauszufinden, ob die von den Antragstellern geäußerten Ansichten zur deutschen Verfassung mit ihren wirklichen Ansichten übereinstimmen. Antragsteller, die den Test bestehen und die Staatsbürgerschaft erhalten, könnten diese später wieder verlieren, wenn sie sich nicht in Übereinstimmung mit ihren „korrekten" Antworten verhalten.

Bei Sonderanforderungen für Muslime, die die Staatsbürgerschaft beantragen, ist Deutschland kein Einzelfall; in Irland z.B. müssen männliche Antragsteller schwören, dass sie nicht mehr als eine Frau heiraten werden.

Uwe Schünemann

Die zweite Initiative kommt aus Niedersachsen, wo Innenminister Uwe Schünemann (ebenfalls CDU) erklärte, er würde darüber nachdenken radikale Islamisten eine elektronische Fußfessel tragen zu lassen. Das würde, so sagt er, den Behörden erlauben „die rund 3.000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, die Hassprediger [d.h. islamistische Imame] und die in ausländischen Terrorlagern ausgebildeten Kämpfer zu überwachen". Er meinte, elektronische Fußfesseln seien praktisch „für gewaltbereite Islamisten, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, weil sie dort von Folter bedroht seien".

Elektronische Fußfesseln für Terrorverdächtige sind ebenfalls nicht ohne Vorbild. In Großbritannien ist die Methode seit März 2005 in Gebrauch und abgesehen von einem von Pannen geplagten Beginn wurde sie mit annehmbaren Erfolg auf zehn Verdächtige angewandt. In Australien erlauben im letzen Monat eingeführte Terrorbekämpfungs-Maßnahmen die Anwendung der elektronischen Fußfessel bis zu einem Jahr.

Schünemanns Vorschlag geht allerdings weit über diese Anwendungen hinaus, da nicht nur potenzielle Terroristen, sondern auch „Hassprediger" eine Fußfessel erhalten sollen, die das Gesetz zwar nicht persönlich durch Gewaltanwendung brechen, aber Überzeugungen äußern, die andere zu Terror ermutigen. Damit, sie mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen, betritt man konzeptuelles Neuland, weil offensiv an die ideologische Quelle der Gewalt heran gegangen wird.

Das hat möglicherweise große Folgen. Wenn Hassprediger mit Fußfesseln versehen werden, warum nicht die vielen anderen nicht gewalttätigen Islamisten, die auch helfen eine Stimmung zu schaffen, mit der für den Terror geworben wird? Ihre Reihen würden Aktivisten, Künstler, Computerspieler, Kuriere, Geldgeber, Intellektuelle, Journalisten, Rechtsanwälte, Lobbyisten, Organisatoren, Forscher, Geschäftsinhaber und Lehrer zählen. Kurz gesagt: Schünemanns Initiative könnte letztlich dazu führen, dass alle Islamisten eine Fußfessel bekommen.

Aber elektronische Fußfesseln zeigen nur den Ort an, an der sich die Person befindet, nicht seine Worte oder Taten, die von größerer Bedeutung sind, wenn man es mit Imamen und anderen nicht gewalttätigen Kadern zu tun hat. Mit der nötigen Rücksicht auf die Privatsphäre könnten ihre Reden aufgezeichnet, ihre Taten auf Video aufgenommen, ihre Post und elektronische Kommunikation beobachtet werden. Solche Kontrollen könnten diskret oder offen erfolgen. Offen durchgeführt, wäre die Fußfessel als modernes Brandmal, das dem Träger Schande bereitet und potenzielle leichtgläubige Opfer warnt.

Der Vorschlag Schünemanns zeigt die Dringlichkeit, eine brauchbare Definition des Islamismus und der Islamisten zu entwickeln; dazu müssen die Behörden erklären, weshalb selbst nicht gewalttätige Islamisten Feinde sind.

Rech und Schünemann haben zwei mutige Taktiken zur Verteidigung des Westens vorgeschlagen, die beide darauf gründen, dass verstanden wird, dass Kultur und Ideen das wirkliche Schlachtfeld sind. Ich begrüße ihre Kreativität und ihren Mut. Wer wird sich als nächster den Umständen stellen und diese Initiativen übernehmen?