Nach dem 11. September 2001 veränderte sich nicht alles", aber eines mit Sicherheit: Die Bereitschaft der US-Regierung gegen Feinde vorzugehen, bevor diese handeln. Diese neue Politik hat so viele verärgert, dass sie aufgegeben werden könnte.
In der Außenpolitik hat das präventive Vorgehen die lange etablierte Politik der Abschreckung ersetzt. Eine Reihe von Reden etablierten die neue Politik; der Höhepunkt dieser Reden war George W. Bush's Erklärung vom Juni 2002: Unsere Sicherheit wird von allen Amerikanern erfordern, dass sie vorwärts sehen und entschlossen sind, bereit präventiv zu handeln, wenn es notwendig ist, um unsere Freiheit zu verteidigen und unser Leben zu verteidigen." Neun Monate später rechtfertigte Vorbeugung die Invasion im Irak, bevor die Iraker die USA angriffen, was viele erboste.
Auch in der US-Innenpolitik hat die Vorbeugung für reichlich Bestürzung gesorgt. Die Gesetzeshüter haben sich in Einhaltung des vierten Verfassungszusatzes (Das Recht des Volkes in Sicherheit zu leben ... vor voreiligen Durchsuchungen und Beschlagnahmen, soll nicht verletzt werden und keine Durchsuchungsbescheide sollen erlassen werden, ohne dass es einen hinreichenden Verdacht gibt.") in der Vergangenheit zurückgehalten Diebe zu verhaften, bis sie tatsächlich Verbrechen begangen haben. Aber der Foreign Intelligence Suveillance Act (FISA), 2001 erweitert durch den USA PATRIOT ACT, macht es einfacher Terroristen aufzuhalten, bevor sie zuschlagen. Gibt es einen hinreichenden Verdacht, dass jemand als Agent einer ausländischen Terrorgruppe agiert, ohne dass es ebenfalls einen hinreichenden Verdacht gibt, dass er Verbrechen geplant oder begangen hat, ist Überwachung erlaubt – und die sich daraus ergebenden Beweise sind vor Gericht zugelassen.
 Brandon Mayfield spricht, beraten von seiner Frau Mona, nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Jahr 2004 zur Pressekonferenz. |
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Mayfields Fall allerdings zeigt die Schwäche in Aikens Argumentation.
Nach den Bombenanschlägen von Madrid am 11. März 2004, bei dem 191 Menschen getötet und 2.000 verletzt wruden, testete das FBI einen Satz Fingerabdrücke vom Ort des Verbrechens in Spanien und erhielt vom System zwanzig Abdrücke, die äußerst ähnlich waren. Mayfield behauptet, dass das FBI Hintergrund-Checks durchführte und erfuhr von seinem Übertritt zum Islam und dass dieses Wissen ihre Untersuchung seiner Fingerabdrücke einseitig beeinflusste, was zur Durchsuchung seines Hauses und dann zu seiner Verhaftung führte. Er verbrachte zwei Wochen in Haft, bis die spanischen Behörden diese Fingerabdrücke endgültig jemand anderem zuordneten.
Mayfield argumentiert, dass die Berücksichtigung seiner Religion nicht legitim war; das Gericht stimmte ihm zu. Indizienbeweise legten jedoch eine Verbindung Mayfields zu den Bomben von Madrid sehr nahe, wie ich mit einer früheren Kolumne und einem Weblog-Eintrag gezeigt habe. Zu diesen Beweisen gehört, dass Mayfield folgendes tat:
- Er betete in derselben Moschee wie einige Personen, die sich wegen Verschwörung den Taliban zu helfen für schuldig bekannten.
- Er half einen Zweig der Muslim Student Association zu organisieren; dabei handelt es sich um eine wahhabitische Organisation an der Washburn University.
- Er vertrat Jeffrey Leon Battle – der später zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er sich der Verschwörung zur Führung von Krieg gegen Amerika schuldig bekannte – pro bono in einem Sorgerechtsfall.
- Er warb für seine Anwaltskanzlei mit Farid Adlouni; das ist jemand, der direkt mit Geschäften" mit Wadih El Hage verbunden ist, Osama bin Ladens früherem persönlichen Sekretär, der später wegen Verschwörung zur Ermordung amerikanischer Staatsbürger verurteilt wurde.
- Er schrieb einen Brief zur Unterstützung der Taliban.
Zusätzlich fand man in Mayfields Haus virulent antisemitische Artikel, sein Festnetzanschluss wurde genutzt, um Perouz Sedaghaty (a.k.a. Pete Seda) zu kontaktieren, der der Terrorfinanzierung verdächtig ist; außerdem benutzte jemand seinen Home Computer, um Reismöglichkeiten nach Madrid zu suchen, Häuser in Spanien zu mieten und auf eine Internetseite zu gehen, die mit dem spanischen nationalen Passagier-Eisenbahnsystem verbunden ist, dem Ziel der Bombenanschläge von Madrid.
Diese Beweise, so schloss Karin Immergut, die US-Staatsanwältin für Oregon, demonstriert, dass die Regierung und ihre Agenten in gutem Glauben handelten", als sie Mayfield verhafteten. Außerdem fand das Amt des Justiz-Generalinspekteurs keine Hinweise darauf, dass das FBI-Labor Kenntnis von Mayfields Religion hatte", während es die Fingerabdrücke analysierte. Richterin Aiken allerdings – von Präsident Clinton ernannt – nutzte die falschen Schritte der Gesetzeshüter dazu den USA PATRIOT ACT in den Ausguss zu kippen.
Dieses Gesetz benötigt dringend Anpassung an die heutige Zeit; die Gründungsväter konnten nicht vorher sehen, dass US-Bürger eines Tages die Al-Qaida unterstützen und der Kongress schrieb FISA, um sowjetischer Spionage entgegen zu wirken, nicht Hisbollah-Zellen. Sollte sich Aikens Sichtweise durchsetzen (was wohl eher nicht passieren wird), wird Terror öfter vorkommen, bevor die verhaftet werden können, die ihn begehen.
Praktisch gesprochen: Wir würden wieder zum 10. September 2001 zurückgekehrt sein.
