Gebrauchte Falken strömen in Guilianis Team"*, titelt ein Schmierenstück der Newsweek vom 15. Oktober über den Präsidentschaftskandidaten Rudy Guiliani, in dem angedeutet wird, dass die Berater des Bürgermeisters, von denen einige zu den durchsetzungsfähigsten Neokonservativen der Ära Bush gehören", nur eine Erneuerung von George W. Bush darstellen. Der Artikel zitiert sogar einen Außenpolitik-Analysten, der Guiliani vorwirft Busher als Bush" zu sein.
 George W. Bush (rechts) und Rudy Giuliani. |
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Wie seltsam. Eigentlich sollte bezüglich der von Newsweek dargestellten sechs Berater – Norman Podhoretz, Martin Kramer, Peter Berkowitz, Nile Gardiner, Robert Kasten und ich selbst – genau das Gegenteil offensichtlich sein. Erstens stimmten wir kollektiv in vielen Dingen nicht mit der Politik der Bush-Administration überein und zweitens fehlte uns der Einfluss darauf. Mit anderen Worten: Die wahre Story ist Guilianis Neuanfang in der Außenpolitik, der sich eine personelle Besetzung anschließt, die zu den Erfolgen und Fehlschlägen des derzeitigen Präsidenten keinerlei Verbindung hat.
Denken Sie an mein eigenes Abweichen von der Politik der Bush-Administration. Mit meinen Texten und mündlichen Äußerungen der vergangenen sieben Jahre habe ich die Handhabung des Irak, des Kriegs gegen den Terror, der Demokratisierung und (besonders) des arabisch-israelischen Konflikt kritisiert.
Irak: Die Irak-Politik hat zu hoch gesteckte Ziele, wie ich immer wieder geltend gemacht habe, angefangen im April 2003. Unter dem Slogan Auf Kurs bleiben – ihn aber ändern" entwickelte ich eine Alternativposition zwischen der der Administration und der ihrer Kritiker, eine, die fordert, dass die Ausländer sich schnell aus dem Geschäft der Führung es Irak zurückziehen und die Koalitionstruppen aus den Städten geholt und auf's Land und an die Grenzen verlegt werden. Ich habe mich über die massive US-Botschaft in Bagdad lustig gemacht. Ich drängte darauf, dass die Wahlen verschoben werden und dass die Amtsgewalt einem demokratisch gesinnten starken Mann des Irak übergeben wird.
Krieg gegen den Terror: Ich zog über über den euphemistischen und ungenauen Begriff Krieg gegen den Terror" her und argumentierte dafür, dass es notwendig ist (1) den Feind korrekt zu identifizieren und (2) einen klaren Satz an Zielen zu entwickeln ihn zu besiegen. Ich lobte die Verbesserungen, die ihren Höhepunkt in Bushs Erklärung vom August 2006 fand, dass die Amerikaner sich im Krieg mit islamischen Faschisten befindend", aber dann verwünschte ich seinen späteren Rückzug von der klaren Nennung des Feindes.
Demokratisierung: Als der Präsident erstmals das Ziel der zunehmenden politischen Partizipation im Nahen Osten verkündete, applaudierte ich, obwohl ich vor einer überabrupten Ersetzung der Tyrannei durch die Demokratie warnte und darauf drängte, dass der Prozess langsam und mit Vorsicht vollzogen würde. Unter Feststellung, dass die tatsächlich durchgeführte Einführung Islamisten an die Macht brachte, beurteilte ich sie als nicht bestanden".
Der arabisch-israelische Konflikt: Ich habe gegen fast jeden Aspekt der Politik der derzeitigen Administration in diesem Gebiet Einspruch erhoben – Bushs Grundsatzrede vom Juni 2002 wegen Belohnung des Terrorismus verurteilt, seine Begrüßung eines palästinensischen Staates abgelehnt und nach seiner Wiederwahl 2004 vor der potenziell größten Krise, die es je in den Beziehungen zwischen den USA und Israel gegeben hat" gewarnt. Ich habe voraus gesagt, dass die anstehende Verhandlungsrunde in Annapolis fehl schlagen wird und bin wegen des dadurch entstehenden Schadens besorgt.
Trotz dieser Differenzen stimmte ich zweimal enthusiastisch für George W. Bush und bin stolz darauf 2003 von ihm für das US Institute of Peace nominiert worden zu sein und voraus gesagt, dass die Historiker seine Präsidentschaft als erfolgreich bewerten werden. Aber Rudy Guiliani und seine Berater als Klone der Bush-Administration hinzustellen ist Unsinn. Nachrichtenmagazine sollte sich überlegen ein wenig Recherche betreiben, bevor sie losplappern.
Und dann noch ein paar Gedanken zum Label neokonservativ", das von Newsweek und linken Kritikern in Umlauf gesetzt werden: Wie Irving Kristol anmerkt, der manchmal der Pate des Neokonservatismus genannte wird, hat sich der Begriff seit seinem ersten Auftauchen Anfang der 1970-er Jahre weiter entwickelt und wird heute von drei Merkmalen charakterisiert:
- In Wirtschaftsfragen ein Ansatz für niedrige Steuern und Risikofreude, mit dem Ziel Wachstum zu erreichen.
- In sozialen Fragen eine Haltung, die starke, wachsende und moralische Staatsmacht favorisiert. Und
- In der Außenpolitik ein patriotischer, gegen Welt-Regierung gerichteter Ansatz, der anderen demokratischen Staaten zu Hilfe kommt.
In gewisser Weise finde ich diese Triade wieder, wobei ich mit dem ersten und dritten Merkmal überein stimme, aber nicht mit dem zweiten, wo ich dem Libertären zuneige. Diese Unklarheit führte mich dazu im Jahr 2005 festzustellen, dass ich nicht so richtig herausfinden kann, ob ich ein Neokonservativer bin oder nicht – und gleichzeitig anmerkte, dass offenbar andere schon vor langem diese Frage für mich entschieden hatten. Journalisten benutzen neokonservativ', um mich zu beschreiben, Redakteure stecken meine Schriften in eine Sammlung neokonservativer Texte, Kritiker loten meine Ansichten nach Einsicht in neokonservatives Denken aus und selbst Veranstalter laden mich ein, um den neokonservativen Standpunkt zu repräsentieren."
Nichtsdestoweniger bin ich, wenn der Begriff derzeit erfordert die Nahost-Politik von George W. Bush zu unterstützen, kein Neokonservativer.
* Eine Anspielung auf den Ruf der Berater und Guilianis als "Falken" und Scharfmacher, im Gegensatz zu den Tauben" der amerikanischen Politik.
