Welche Bedeutung hat das gerade durchgeführte Schweizer Referendum für das Verbot von Minaretten (Türmen direkt neben Moscheen, von denen aus der Gebetsruf erfolgt)?
Mancher mag die mit 57,5% zu 42,5% getroffene Entscheidung zur Befürwortung eines Verfassungszusatzes als fast bedeutungslos ansehen. Das politische Establishment war überwältigend gegen die Ergänzung, das Verbot wird vermutlich niemals in Kraft treten. Nur 53,4 Prozent der Wählerschaft stimmte ab, also befürworten gerade 31 Prozent der Gesamtbevölkerung das Verbot. Dieses befasst sich nicht mit islamistischen Bestrebungen, schon gar nicht mit dem muslimischen Terrorismus. Es hat keine Auswirkungen auf die Ausübung des Islam. Es verhindert weder den Bau neuer Moscheen, noch verlangt es, dass die bestehenden vier Minarette der Schweiz abgerissen werden.
Es ist auch möglich, die Abstimmung als schrulliges Ergebnis der einzigartigen direkten Demokratie der Schweiz abzutun, einer Tradition, die auf das Jahr 1291 zurückgeht und die es nirgendwo sonst in Europa gibt. Der hervorragende deutsche Analytiker Josef Joffe versteht die Abstimmung als Reaktion auf eine Reihe von Demütigungen, die die Schweizer in den letzten Jahren erlitten haben und die in der Inhaftierung zweier Geschäftsleute in Libyen und der beschämende Entschuldigung des Schweizer Präsidenten gipfelte, der ihre Freilassung herbeiführen wollte.
Ich allerdings betrachte das Referendum als folgerichtig und das deutlich über die Schweizer Grenzen hinaus.
 Der ersten Kirche in Qatar, "Unserer lieben Frau vom Rosenkranz", fehlen Kreuz, Glocken, Kuppel, Kirchturm und Beschilderung. |
Als die Christen der Stadt Nazlet al-Badraman in Oberägypten endlich nach vier Jahren "mühsamer Verhandlungen, Betteln und Ringen mit den Behörden" im Oktober die Erlaubnis gewannen einen schwankenden Tum an der Mar-Girgis-Kirche instandzusetzen, griff ein Mob von etwa 200 Muslimen sie an, warfen Steine und brüllten islamische und sektiererische Parolen. Die Lage der Kopten ist derart schlecht, dass sie auf den Bau geheimer Kirchen zurückgekehrt sind.
Warum, fragen die katholische Kirche und andere, sollten Christen unter diesen Erniedrigungen leiden, während die Muslime in historisch christlichen Ländern volle Rechte genießen? Die Schweizer Abstimmung passt in diesen neuen Geist. Islamisten lehnen natürlich diese Voraussetzung der Gleichheit ab; der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki warnte seine schweizer Kollegin vor nicht näher genannten "Konsequenzen" dessen, was er antiislamische Handlungen nennt, womit er implizit drohte das Minarettverbot zu eine internationalen Problem zu machen, das mit dem Aufruhr um die dänischen Karikaturen im Jahr 2006 vergleichbar ist.
 Irans Außenminister Manutschehr Mottaki warnt vor "Konsequenzen" für antiislamische Handlungen. |
-
Frankreich: 49.000 Leser des Figaro würden mit einer Spanne von 73 zu 27 dafür stimmen, neue Minarette in ihrem Land zu verbieten. 24.000 Leser von L'Express stimmten mit 86 zu 12 Prozent dafür (2% Unentschiedene). Der führende Figaro-Kolumnist Ivan Rioufol schrieb einen Artikel mit der Schlagzeile "Homage an den Widerstand des Volks der Schweiz". Präsident Nicolas Sarkozy wurde damit zitiert, dass "das Volk in der Schweiz wie in Frankreich nicht wollen, dass ihr Land sich verändert, dass es denaturiert wird. Sie wollen ihre Identität behalten."
-
Deutschland: 29.000 Leser des SPIEGEL stimmten mit 76 zu 21 Prozent (bei 2% Unentschiedenen) für ein Minarettverbot in Deutschland. 17.000 Leser der WELT stimmten mit 82 zu 16 Prozent dafür "Ja, ich fühle mich beschränkt durch die Minarette" gegen "Nein, die Religionsfreiheit wird dadurch gelähmt".
-
Spanien: 14.000 Leser von 20 Minutos stimmten mit 93 zu 6 Prozent für das Statement "Gut, wir müssen die wachsende Präsenz der Islamisation eindämmen" gegen "Schlecht, das ist ein Hindernis für die Integration von Einwanderern". 35.000 Leser von El Mundo antworteten mit 80 zu 20 Prozent, dass sie das Schweizer Verbot von Minaretten unterstützen.
Auch wenn sie nicht wissenschaftlich sind, signalisiert die Einseitigkeit dieser (und anderer) Umfragen, deren Ergebnisse Mehrheiten von 73 bis 93 Prozent aufweisen, die das Schweizer Referendum begrüßen, dass die Schweizer Wähler wachsende antiislamische Gefühle in ganz Europa repräsentieren. Der neue Verfassungszusatz bestätigt und ermutigt möglicherweise auch Widerstand auf dem gesamten Kontinent gegen die Islamisierung.
Aus diesen Gründen repräsentiert die Schweizer Abstimmung einen möglichen Wendepunkt für den europäischen Islam.
Update vom 9. Dezember: Eine von Le Soir gesponserte und von iVOX durchgeführte wissenschaftliche Umfrage unter Belgiern stellt fest, dass 59,3 Prozent der belgischen Bevölkerung ein Verbot zum Bau von neuen Minaretten wie in der Schweiz befürwortet und 56,7 Prozent den Bau von Moscheen verbieten möchte. Die mit 1.050 Befragten durchgeführte Umfrage wurde vom 3. bis 5. Dezember durchgeführt und hat eine Genauigkeit von 3 Prozent.
