George W. Bushs Politik gegenüber dem Nahen Osten und dem Islam wird eine große Rolle spielen, wenn Historiker seine Präsidentschaft bewerten. Aus Anlass der Beendigung seiner achttägigen Reise durch sechs Länder des Nahen Ostens und mit Beginn seines letzten Amtsjahres biete ich einige provisorische Einordnungen.
Sein Kennzeichen ist die Bereitschaft gewesen mit lange etablierten beiderseitigen Positionen zu brechen und verblüffende neue Politik zu übernehmen; Ende 2005 hatte er seine neue Herangehensweise in vier wichtigen Gebieten dargelegt:
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Der radikale Islam: Vor dem 11. September betrachteten die amerikanischen Behörden die islamistische Gewalt als eng kriminelles Problem. Mit der Forderung eines Kriegs gegen den Terror" vom September 2001 erweiterte Bush den Konflikt. Die genaue Kraft hinter dem Terrorismus benannte er im Oktober 2005 präzise,a ls er ihn islamischen Radikalismus" und Islamo-Faschismus" nannte.
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Präventivkrieg: Abschreckung ist lange das Standbein der Politik gegen die Sowjetunion und andere Bedrohungen gewesen, aber Bush fügte dem im Juni 2002 eine zweites Standbein hinzu: Vorbeugung. Die Sicherheit der USA, sagte er, wird es erfordern, dass alle Amerikaner voraussehend und entschieden sind, bereit für vorbeugendes Handeln, wenn das nötig ist, um die Freiheit und unser Leben zu verteidigen." Neun Monate später diente diese neue Doktrin als Grundlage für die Invasion des Irak und beseitigte Saddam Hussein, bevor dieser Atomwaffen entwickeln konnte.
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Der arabisch-israelische Konflikt: Bush vermied die altmodische und kontraproduktive Friedensprozess"-Diplomatie und versucht im Juni 2003 einen neuen Ansatz, indem er das Ziel von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben" setzte. Zusätzlich umriss er seine Vision des Endstatus, einen Zeitplan festsetze und sogar versuchte einen widerspenstigen Führer (Yassir Arafat) an die Seite zu drängen oder einen kommenden zu stützen (Ehud Olmert).
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Demokratie: Er verspottete die sechzig Jahre der Entschuldigung und des Entgegenkommens der westlichen Staaten gegenüber der fehlenden Freiheit im Nahen Osten" als eine Politik, die uns nicht sicher macht". Bush verkündete im November 2003 eine Vorwärtsstrategie der Freiheit im Nahen Osten, durch die er die Regime antreiben wollte sich der Beteiligung der Bürger [an der Macht] zu öffnen".
Vision ist schön und gut; aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Am Ende seiner ersten Amtszeit stellte ich fest, dass die Politik Bushs – anders als die arabisch-israelische – eine gute Chance hat zu funktionieren". Das ist nicht länger so. Heute nehme ich Fehlschläge in allen vier Bereichen wahr.
 W. Bush und Abdallah von Saudi-Arabien, Hand in Hand. |
Präventivkrieg verlangt die Beobachter zu überzeugen, dass die Vorbeugung gerechtfertig war – etwas, das der Regierung Bush nicht gelang. Nur die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung und weit weniger im Nahen Osten akzeptierten akzeptierte die Notwendigkeit der Invasion des Irak, was innenpolitische Teilung und von außen eine Feindseligkeit schuf, die größer war als alles seit dem Vietnamkrieg. Zu den Kosten gehören: mehr Schwierigkeiten für die Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen gegen den das iranische Atomprogramm.
Bush Vision der Lösung von hundert Jahren arabisch-israelischen Konflikts durch die Salbung von Mahmud Abbas zum Führer eines palästinensischen Staates ist illusorisch. Ein souveränes Palästina" an der Seite Israels soll den antizionistischen Hass austrocknen und den irredentistischen Krieg gegen Israel beenden? Nein, das schädliche Ziel der Schaffung Palästinas" wird weitere Leidenschaft für die Eliminierung des jüdischen Staates inspirieren, besonders, wenn es von einem palästinensischen Rückkehrrecht" begleitet wird.
Zum guten Schluss ist die Ermutigung zur Demokratie ein achtbares Ziel, aber wenn die dominante Kraft des Nahen Ostens der totalitäre Islam ist, ist es dann eine so gute Idee, einfach drauf los zu stürmen? Aber einfach loszustürmen war das Kennzeichen des ursprünglichen Herangehens Washingtons – bis der Schaden dieser Politik für die Interessen der USA zu offensichtlich wurden, als dass man sie ignorieren konnte, weshalb sie dann weitgehend aufgegeben wurde.
In einer Zeit, in der George W. Bush solch heftige Schmähungen durch seine Feinde hervorruft, kritisiert ihn jemand wie ich, der ihm Gutes wünscht, nur widerstrebend. Aber kritisieren muss man ihn; vorzugeben, dass alles gut ist oder dem Menschen gegenüber trotz seiner Bilanz loyal zu bleiben, damit tut man niemandem einen Gefallen. Unzulänglichkeiten offen zuzugeben muss der Reparatur voraus gehen.
Ich respektiere Bushs freundliche Motivation und guten Absichten, bedaure aber, dass er den Rekord von 90-prozentiger Zustimmung für seine Amtsführung nach dem 11.9. verplempert hat und dem nächsten Präsidenten eine polarisierte Wählerschaft hinterlässt; dazu ein Militär, das zögert gegen den Iran vorzugehen, eine Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, ein anstehendes Desaster im Irak, den radikalen Islam auf dem Vormarsch und einen nie da gewesenen globalen Antiamerikanismus.
Konservative haben viel Arbeit zu erledigen, um ihre Nahostpolitik wieder herzustellen.
